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Das Bündnis „Seebrücke“
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ ist ein internationales zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen eine Politik der Abschottung wendet. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind“, heißt es auf der Homepage der Bewegung. Gegründet wurde „Seebrücke“ im Juni 2018, als das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf dem Mittelmeer ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Die lange Liste der „Seebrücke“-Unterstützer reicht von der „Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“ über die Evangelische Kirche bis zum „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. 245 Kommunen in Deutschland haben sich bisher zu „Sicheren Häfen“ erklärt.
Quellen: seebruecke.org, www.wikipedia.de
Protest der Kommunen
Grundlegende Entscheidungen der Asyl- und Migrationspolitik gehörten bislang nicht zu den klassischen kommunalen Aufgaben. Sowohl die Vergabe von Visa und Aufenthaltstiteln als auch die Kontrolle darüber, wer welche Grenzen übertreten kann, sind eng an die Vorstellung von staatlicher Macht gekoppelt und obliegen der nationalstaatlichen Hoheit.
Aber wenn die Europäische Union, die Bundesregierung oder andere Regierungen nicht bereit oder in der Lage sind, das Sterben im Mittelmeer zu verhindern oder die Situation in den menschenunwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen zu beenden, müssen eben Kommunen und Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen.
Dokumente und Leserbriefe zur Aktion "Seebrücke"
Antrag Kreis Coesfeld CDU, FDP, UWG
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Dazu ein Kommentar:
Und wissen Sie, was die Herren Klaus Viktor Kleerbaum (CDU), Henning Höne (FDP) und Heinz Jürgen Linemann (UWG), alle Abgeordnete im Kreistag Coesfeld, zu diesem Angriff auf ein Flüchtlingsboot sagen? Das sei ein bedauerlicher Kollateralschaden, hässlich, aber nicht zu vermeiden. Ihre Lösung: noch mehr Soldaten auf das Mittelmeer, die Flüchtlingsboote beschießen - auch wenn das viel Staatsgelder kostet: Klare Kante kostet halt. Die Herren halten aber die, die so etwas filmen und veröffentlichen, die, die Geflüchtete unterstützen, für potentielle Verfassungsfeinde, die unsere Demokratie aushöhlen wollen. Und wir würden"kriminelle Schlepperbanden unterstützen". Ein Skandal sondergleichen!
leserbriefe
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